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Frage gestellt ands30bar am 26 Feb 2025.
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Susanne Kurz Beantwortet am 26 Feb 2025:
Das kommt darauf an, in welchem Land 🙂
In Europa haben wir den EU AI Act, der für die Regulierung zuständig ist. https://artificialintelligenceact.eu/de/
In den USA hat Präsident Trump gerade das Dekret seines Amtsvorgängers aufgehoben, das Regeln zur Verminderung von Gefahren durch die Entwicklung künstlicher Intelligenz enthalten hatte.
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Maria Pawelec Beantwortet am 27 Feb 2025:
Der AI Act in Europa ist zwar eine wichtige Regulierung, er ist aber nicht wirklich auf politisch genutzte KI zugeschnitten. Beim AI Act geht es eher um kommerzielle KI-Anwendungen. Das könnte aber z.B. dann relevant werden, wenn Unternehmen KI für Parteien entwickeln, damit diese Wähler:innen besser analysieren und ansprechen können.
Die KI-Verordnung ist noch sehr neu, so dass noch nicht wirklich klar ist, wie genau sie umgesetzt werden soll und wer das dann genau kontrolliert. Die Nationalstaaten müssen bis zum Sommer eine Aufsichtsstruktur für die Umsetzung des AI Act festlegen.
In Europa auch wichtig ist der sog. Digital Services Act (DSA), der die Verbreitung von Desinformation und Hassrede in den großen sozialen Medien eindämmen soll.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber: Viele politische Deepfakes sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Vorgehen gegen solche Deepfakes ist immer eine Gratwanderung zwischen der Meinungsfreiheit und anderen Rechten wie dem Schutz der öffentlichen Diskussion vor Verzerrungen bspw. durch ausländische Einflussnahme und Desinformation, oder dem Jugendschutz.
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